AGB

1 Umfang

1.1 Die COVERIS AG, nachfolgend heizungsmiete.de genannt, errichtet und betreibt im Gebäude des Kunden eine erdgasbetriebene Wärmeerzeugungsanlage (im Folgenden "Anlage" genannt), auf Wunsch mit Heizwassererwärmung und wahlweise zusätzlicher Warmwassererzeugung. Die Dimensionierung und technischen Merkmale der von heizungsmiete.de zu errichtenden Anlage ergeben sich aus dem im Auftrag zur Wärmelieferung genannten und vom Kunden akzeptierten Angebot. Hauptkomponenten sind: Erdgas-Wärmeerzeuger und, auf Wunsch, ein Warmwasserspeicher.

1.2 heizungsmiete.de stellt dem Kunden gegen monatliches Entgelt ein energieeffizientes Wärmeerzeugungsgerät mit der vom Kunden bestellten Nennwärmeleistung zur Verfügung, mit dem der Kunde durch den Einsatz von Erdgas Heizwärme in Form von Warmwasser mit einer Vorlauftemperatur von max. 90°C die gewünschte Wärmemenge produzieren kann. heizungsmiete.de sichert die Sicherheit der Funktion der Anlage zu, sofern der Kunde die für den Betrieb der Anlage erforderlichen Strom- und Erdgasmengen jederzeit zur Verfügung stellt. Zur Verteilung der Wärme hält der Kunde ein passendes Heizungsverteilsystem gemäß den einschlägigen technischen Richtlinien vor.

1.3 heizungsmiete.de führt alle erforderlichen Wartungen und Instandsetzungsmaßnahmen an der Anlage nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 4 ohne weitere Berechnung durch. Sofern der Kunde gegenüber heizungsmiete.de mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug geraten ist, entfällt für heizungsmiete.de die Verpflichtung zur Durchführung der erforderlichen Wartungen und Instandsetzungsmaßnahmen inklusive der Störungsbehebung.

2 Errichtung der Anlage

2.1 Der Vertrag wird mit Erhalt der Auftragsbestätigung durch heizungsmiete.de in Textform wirksam. Mit Wirksamwerden des Vertrages erteilt heizungsmiete.de einem Fachbetrieb den Auftrag für die Errichtung der Anlage. Der Fachbetrieb stimmt den Zeitraum für die Installation der Anlage mit dem Kunden ab. Zuvor ist in der Regel ein weiterer Termin zwischen dem Fachbetrieb und dem Kunden nötig, bei dem ein genaues Aufmaß sowie individuelle Installationsdetails erörtert werden.

2.2 Die Anlage wird entsprechend den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen sowie den anerkannten Regeln der Technik errichtet. Die Kosten für die Errichtung der Anlage trägt heizungsmiete.de.

2.3 Der Kunde vermietet seinerseits an heizungsmiete.de für die Errichtung und den Betrieb der Anlage für die Dauer dieses Vertrages nach Ziffer 9.2 in seinem Gebäude einen geeigneten und den einschlägigen Vorschriften entsprechenden Aufstellraum. Die Vermietung erfolgt gegen Zahlung eines Betrages von einmalig einem Euro für den Aufstellraum, zu zahlen zum Zeitpunkt der erstmaligen Inbetriebsetzung der Anlage gemäß Ziffer 10.1. Hierbei handelt es sich um eine umsatzsteuerfreie Vermietung. Aufgrund der geringen Fläche verzichtet der Kunde auf die Berechnung jeglicher Nebenkosten.

2.4 Die Entsorgung der Altanlage ist Aufgabe des Kunden. Üblicherweise erfolgt die Demontage und seitliche Ablage der Altanlage.

3 Betrieb der Anlage

3.1 Neben der Errichtung der Anlage übernimmt heizungsmiete.de die Instandhaltung und die Wartung der Anlage einschließlich notwendiger Entstörungsarbeiten an der Anlage nach Maßgabe von Ziffer 4.

3.2 heizungsmiete.de unterstützt die Nutzung erneuerbarer Energiequellen! Auf Wunsch kann an das von heizungsmiete.de bereitgestellte Heizsystem eine bauseits vorhandene oder zu errichtende thermische Solaranlage angebunden und betrieben werden. Die hierfür erforderlichen Zusatzkosten trägt der Kunde. heizungsmiete.de empfiehlt dem Kunden, diesbezügliche Wünsche möglichst frühzeitig zu äußern!

3.3 Neben einem Elektroanschluss werden die folgenden, für den Betrieb der Anlage erforderlichen hydraulischen Anschlüsse für die Einbindung des Heizsystems innerhalb des Aufstellraumes bauseits, jeweils mit einer geeigneten Absperrarmatur und nicht weiter als zwei Meter zum Installationsort der Anlage entfernt in ausreichender Größe zur Verfügung gestellt:

  • Trinkwasserzuleitung
  • ein Heizkreis
  • bei Bedarf Warmwasse
Die erforderliche elektrische Energie, die erforderlichen Erdgasmengen und der erforderliche Trinkwasseranschluss mit den erforderlichen Trinkwassermengen werden heizungsmiete.de vom Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

3.4 Während des Betriebes von Brennwertgeräten entsteht Kondensat. Der Kunde stellt heizungsmiete.de einen geeigneten Anschluss zum Abflusskanal in Bodennähe zur Entsorgung des Kondensats, nicht weiter als zwei Meter zum Installationsort entfernt, unentgeltlich zur Verfügung. Der Kunde übernimmt die ggf. entstehenden Kosten für die Kondensatableitung in das Kanalsystem.

3.5 Sofern für die Einrichtung oder den Betrieb der Anlage eine Internetverbindung erforderlich ist oder zukünftig sein wird, stellt der Kunde heizungsmiete.de diese Internetverbindung unentgeltlich zur Verfügung.

3.6 Stellen heizungsmiete.de oder der Kunde während des Betriebes der Anlage einen Schaden oder ein Risiko für den Betrieb der Anlage fest, so sind sie verpflichtet, dies unverzüglich dem jeweils anderen Vertragspartner mitzuteilen. Die Vertragspartner werden Schäden und Risiken in dem jeweiligen Verantwortungsbereich zügig beseitigen.

3.7 Der Kunde ist nicht berechtigt, selbst oder durch Beauftragung Dritter (auch nicht andere Fachbetriebe oder Hausmeisterservices) Reparaturen oder Veränderungen an den im Eigentum von heizungsmiete.de stehenden Bau- und Anlagenteilen auszuführen oder sonstige Einwirkungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

3.8 Der Kunde führt für die Dauer des Betriebes der Anlage die Wartung und Instandhaltung des Aufstellraumes durch. Die Anlagen und Einrichtungen des Kunden sind so zu betreiben, dass störende Rückwirkungen auf die im Eigentum von heizungsmiete.de stehenden Bau- und Anlagenteile ausgeschlossen sind. Der Kunde darf Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des Mietraumes, zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden notwendig werden, auch ohne Zustimmung von heizungsmiete.de vornehmen, wenn sie die Anlage und deren Betrieb nicht beeinträchtigen. Erscheint eine Beeinträchtigung der Anlage oder ihres Betriebes infolge vorgenannter Maßnahmen des Kunden möglich, so bedürfen diese Maßnahmen der vorherigen Zustimmung durch heizungsmiete.de. heizungsmiete.de ist zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet, sofern eine solche Beeinträchtigung nach Prüfung nicht zu befürchten ist. In allen Fällen wird der Kunde heizungsmiete.de jeweils rechtzeitig im Voraus über geplante Maßnahmen informieren. Der Kunde verpflichtet sich, die Arbeiten zügig durchführen zu lassen.

3.9 Der Kunde übernimmt eigenständig die Beschaffung der für den Betrieb der Anlage erforderlichen Erdgasmengen. Er kann den Erdgaslieferanten jederzeit frei und nach eigenen Wünschen wählen und mit diesem einen Erdgasliefervertrag neu vereinbaren oder einen bestehenden Erdgasliefervertrag fortführen.

4 Serviceleistungen von heizungsmiete.de

4.1 Der Wartungsservice von heizungsmiete.de umfasst die regelmäßige Wartung der Anlage. Mit dem Wartungsservice übernimmt heizungsmiete.de während der Vertragslaufzeit evtl. notwendige Instandsetzungen einschließlich anfallender Kosten in dem unter Ziffern 4.2 und 4.3 beschriebenen Umfang. heizungsmiete.de lässt die gesetzlich vorgeschriebene Abgas- und Abgaswegeprüfung für die durch heizungsmiete.de im Rahmen dieses Vertrages betriebene Anlage ohne gesonderte Berechnung durchführen.

4.2 Der Instandsetzungsservice von heizungsmiete.de beinhaltet alle während der Vertragslaufzeit notwendig werdenden Instandsetzungen an der Anlage. Dies gilt auch für den Fall, dass die Anlage aus technischen Gründen vollständig ersetzt werden muss. Die Entscheidung, ob die gelieferte Anlage instandgesetzt werden kann oder durch eine andere Anlage ersetzt werden muss, liegt bei heizungsmiete.de. Den Interessen des Kunden ist angemessen Rechnung zu tragen. Wird die Anlage instandgesetzt, liefert heizungsmiete.de die benötigten Ersatzteile auf eigene Kosten. Bei Instandsetzungen während der regelmäßigen Betriebszeiten gemäß Ziffer 4.3 fallen für den Kunden keine zusätzlichen Kosten an. Abweichend hiervon trägt der Kunde die Kosten der Instandsetzung, wenn diese infolge eines schuldhaften Verhaltens des Kunden, z.B. durch Beschädigung oder Unbrauchbarmachung der Anlage oder durch Vereitelung der ordnungsgemäßen Durchführung der regelmäßigen Wartung der Anlage, erforderlich wird.

4.3 Wartungs- und Instandsetzungszeiten Für die Durchführung von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten wird der Kunde heizungsmiete.de oder einem von heizungsmiete.de beauftragten Fachbetrieb grundsätzlich an Werktagen (Montag - Freitag) in der Zeit zwischen 7:00 Uhr und 20:00 Uhr Zugang zur Anlage gewähren. Werden nicht dringliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden außerhalb der o.g. Zeiten durchgeführt, ist der Kunde zur Bezahlung der anfallenden Überstundenzuschläge verpflichtet. heizungsmiete.de oder ein von heizungsmiete.de beauftragter Fachbetrieb wird die Wartung bzw. Instandsetzung vorher ankündigen und einen Termin für die durchzuführende Wartung bzw. Instandsetzung vereinbaren. Kann heizungsmiete.de aus einem durch sie nicht verschuldeten Grund die Instandsetzung nicht durchführen, wird heizungsmiete.de mit dem Kunden einen neuen Termin vereinbaren. Kann ein vereinbarter Termin aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht wahrgenommen werden, ist der Kunde zur Zahlung der entstandenen Mehraufwendungen verpflichtet. Kann heizungsmiete.de in einem solchen Fall einer Verlängerung der Wartungsintervalle bzw. einem weiteren Aufschub einer erforderlichen Instandsetzung der Anlage nicht mehr zustimmen, ist heizungsmiete.de bis zur Durchführung der fälligen Wartung bzw. der Instandsetzung von Forderungen freigestellt, die aus einer Fehlfunktion der Anlage infolge der Nichteinhaltung der Wartungs- bzw. Instandhaltungsintervalle resultieren. Wird heizungsmiete.de infolge solcher Vertragspflichtverletzungen das weitere Festhalten am Vertrag unzumutbar, so kann sie unter den Voraussetzungen von Ziffer 11.2 den Vertrag fristlos kündigen.

4.4 Störungsmeldung/Störungsbeseitigung Als Störung wird eine Abweichung vom regulären Anlagenbetrieb bezeichnet. Im Falle einer durch den Kunden registrierten Störung an der Anlage wird der Kunde heizungsmiete.de unverzüglich unter Angabe des Namens, Standort (Ort, Straße) und der auf der Anlage angegebenen Anlagennummer benachrichtigen. Der Notdienstservice von heizungsmiete.de ist erreichbar unter www.heizungsmiete.de und wird die Beseitigung der Störung unverzüglich einleiten. Die Störungsbeseitigung umfasst die Behebung der Störung und Wiederherstellung der Funktion der Anlage. Die Kosten für den Entstörungseinsatz trägt heizungsmiete.de. Kosten für durch den Kunden verursachte Fehleinsätze oder Störungen trägt der Kunde. Für die Störungsbeseitigung an der Anlage gelten die unter Ziffer 4.3 aufgeführten Arbeitszeiten und Bedingungen.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer dieses Vertrages die Anlage ausschließlich gemäß ihrer Art und Bestimmung zu nutzen, die Gebrauchsanweisung des Herstellers zu beachten und zu befolgen, sowie die im Aufstellraum befindliche Anlage gegen Beschädigungen (insbesondere Einfrieren) und Verunreinigungen zu schützen.

5.2 Im Hinblick auf die in Ziffer 12.6. vereinbarte Gefahrtragung wird der Kunde seinen Gebäudeversicherer über die von heizungsmiete.de errichtete Anlage und sein diesbezüglich bestehendes Versicherungsinteresse informieren.

5.3 Der Kunde wird heizungsmiete.de bei Unregelmäßigkeiten im Betrieb und bei Schäden an der Anlage oder der Kundenanlage unverzüglich informieren und Weisungen von heizungsmiete.de beachten, insbesondere auf Verlangen von heizungsmiete.de die sofortige Außerbetriebnahme der Anlage vornehmen.

5.4 Der Kunde räumt heizungsmiete.de bzw. einem von heizungsmiete.de beauftragten Dritten für die Dauer dieses Vertrages nach vorheriger Absprache ein ungehindertes Zutrittsrecht ein, soweit dies für die Errichtung, den Betrieb, Wartungs-, Instandsetzungs-, Entstörungs- oder Prüfarbeiten an der Anlage sowie zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten von heizungsmiete.de nach diesem Vertrag erforderlich ist.

5.5 Für die Wartung, Instandsetzung bzw. Störungsbeseitigung und Schornsteinfegerprüfung muss die Anlage am vereinbarten Termin frei zugänglich sein.

5.6 Der Kunde wird heizungsmiete.de unverzüglich unterrichten, sobald er Kenntnis davon erhält, dass die Zwangsversteigerung in das in seinem Eigentum stehende Grundstück betrieben wird.

5.7 Der Kunde wird zusätzliche, bereits vorhandene oder zukünftig neu in Betrieb zu nehmende Feuerungsanlagen (z.B. Kamin, Kachelofen etc.), die nicht Umfang dieses Vertrages sind, bei heizungsmiete.de und beim zuständigen Schornsteinfeger anzeigen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die anfallenden Gebühren für diese Feuerungsanlagen direkt zwischen dem Schornsteinfeger und dem Kunden abgerechnet werden. Bauliche Änderungen an der im Eigentum von heizungsmiete.de stehenden erdgasbetriebenen Anlage, die aufgrund neu in Betrieb genommener Feuerungsanlagen erforderlich sind, trägt der Kunde.

6 Eigentum/ Schnittstellen/ Eigentumsgrenzen/ Übergabestellen

6.1 Die von heizungsmiete.de errichtete Anlage gehört zu den Betriebseinrichtungen von heizungsmiete.de und steht in deren alleinigem Eigentum. Die Anlage wird für die Dauer dieses Vertrages eingebaut und ist damit Scheinbestandteil des Gebäudes nach § 95 BGB. § 946 BGB findet daher keine Anwendung.

6.2 Zur Anlage von heizungsmiete.de gehören alle im Zuge der Installationsmaßnahmen montierten Komponenten gemäß dem im Auftrag zur Bereitstellung einer Wärmeerzeugungsanlage genannten und vom Kunden akzeptierten Angebot des mit der Installation beauftragten Fachbetriebes (siehe Ziffer 1.1).

6.3 Die Schnittstellen zur Kundenanlage sind die Anschlusspunkte der von heizungsmiete.de installierten Anlage an die vorhandene oder vom Kunden zu errichtende Kundenanlage und werden eindeutig per Kennzeichnung durch heizungsmiete.de definiert. Bei Anschluss an einen vorhandenen Schornstein ist das Abgasrohr vom Heizgerät bis zur Schornsteinwange, welche sich innerhalb des Aufstellraums befinden muss, bis zu einer Länge von max. zwei Metern Bestandteil des Leistungsumfangs von heizungsmiete.de. Hydraulische Schnittstellen für das Eigentum von heizungsmiete.de sind bei der Anlage jeweils die Absperrventile des Heizgeräts sowie des Speichers zur Kundenanlage. Dieses gilt bei einem oder mehreren Heizkreisen. Die Heizungsverbindungsleitung zwischen dem Heizgerät und einem von heizungsmiete.de betriebenen Warmwasserspeicher ist im Umfang des Betriebs durch heizungsmiete.de enthalten. Schnittstellen am Warmwasserspeicher sind:

  • der Kaltwassereintritt am Speicher (Eintritt der Kaltwasserleitung bei der Sicherheitsgruppe)
  • der Warmwasseraustritt (Absperrventil in der Warmwasserleitung) am Speicher und, sofern Zirkulationsleitung vorhanden, der Zirkulationseintritt am Speicher.
Sollte bauseits eine Brauchwasserzirkulationspumpe installiert sein, wird der Eintritt (Absperrventil vor der Pumpe) der Zirkulationsleitung in die Zirkulationspumpe Schnittstelle zur Kundenanlage. Rohrleitungen, die außerhalb der beschriebenen Schnittstellen liegen, jedoch im Rahmen dieses Vertrages installiert wurden, gehen nach Installation in den Verantwortungsbereich des Kunden über. Die Beseitigung von Störungen an diesen Rohrleitungen ist Aufgabe des Kunden. Als Schnittstelle zur kundenseitigen Gasinstallation wird der Anschlusspunkt des von heizungsmiete.de installierten Heizgerätes an die im Aufstellraum vorhandene Gasleitung definiert.

6.4 Die Markierung der Schnittstellen an sämtlichen Zu- und Ableitungen für die Anlage übernimmt heizungsmiete.de. Diese Schnittstellen stellen gleichzeitig die Eigentumsgrenzen dar.

7 Preise

7.1 Der Kunde zahlt für die Vorhaltung und den Betrieb der Anlage inklusive Service- und Schornsteinfegerkosten (Mess- und Prüfgebühren des Schornsteinfegerhandwerks) ein Entgelt. Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach dem vom Kunden gewünschten Umfang der durch heizungsmiete.de vorgenommenen Installation.

7.2 Künftige Erhöhungen von Gebühren, Abgaben und Steuern kann heizungsmiete.de jederzeit ohne Ankündigungsfrist an den Kunden weitergeben. Bei Senkungen ist heizungsmiete.de zur entsprechenden Minderung verpflichtet. Satz 1 und Satz 2 gelten auch, soweit künftig weitere Steuern, oder sonstige, den Besitz, das Eigentum oder den Betrieb belastende Steuern, Abgaben oder Gebühren wirksam bzw. bestehende Steuern und Gebühren teilweise oder vollumfänglich aufgehoben werden sollten.

7.3. heizungsmiete.de wird den Kunden über Abgaben- und/oder Steueränderungen gemäß Ziffer 7.2 in geeigneter Weise informieren.

8 Abrechnung/Abschlagszahlungen/Zahlung/Verzug

8.1 Nach Inbetriebnahme der Anlage erhält der Kunde zu Beginn des Abrechnungsjahres eine Jahresrechnung mit den in den folgenden zwölf Monaten zu leistenden Abschlagszahlungen. Der Kunde verpflichtet sich heizungsmiete.de ein SEPA-Mandat zu erteilen und leistet monatliche, gleichbleibende Abschlagszahlungen. Rechnungen und Abschläge werden zu dem von heizungsmiete.de angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch 14 Tage nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Guthaben werden unverzüglich erstattet, spätestens jedoch mit der nächsten Abschlagsforderung verrechnet.

8.2 Bei Zahlungsverzug wird für jede Mahnung fälliger Rechnungsbeträge oder Abschlagszahlungen für sonstige Lieferungen und Leistungen in Höhe von 15,00 Euro berechnet.

8.3 Dem Kunden bleibt hinsichtlich der pauschal berechneten Kosten gemäß Ziffer 10.4 der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

8.4 Gegen Ansprüche von HEIZUNGSMIETE kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

9 Widerruf

Die Widerrufsbelehrung
Jeder Kunde, der Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist, ist berechtigt, seine gegenüber heizungsmiete.de abgegebene Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Auftragsbestätigung durch heizungsmiete.de. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, COVERIS AG, Bakumer Str. 56, 49393 Lohne, Fax. 04442 -80 84 225, E-Mail: info@coveris.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

10 Vertragsbeginn, Dauer des Vertrages

10.1 Ihre Bestellung stellt eine Anfrage an heizungsmiete.de zum Abschluss eines Mietvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung an heizungsmiete.de aufgeben, schicken wir Ihnen eine Nachricht, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Eingangsbestätigung). Der Vertrag kommt zustande, sobald heizungsmiete.de den Kundenauftrag in Form einer Auftragsbestätigung bestätigt. Beginn der Vertragslaufzeit ist nach der Fertigstellung der Anlage das Datum der erstmaligen Inbetriebsetzung. heizungsmiete.de wird dem Kunden die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage schriftlich anzeigen.

10.2 Der Vertrag hat eine Laufzeit von zehn Jahren, beginnend mit dem Tag der erstmaligen Inbetriebnahme der Anlage. Die Vertragslaufzeit verlängert sich um jeweils fünf Jahre, wenn der Vertrag vorher nicht von einem der beiden Vertragspartner mit einer Frist von neun Monaten in Textform gekündigt wird.

10.3 Nach Beendigung des Vertrages können die Vertragspartner sich über eine eventuelle Übernahme der Anlage durch den Kunden verständigen. Die Übernahme der Anlage durch den Kunden bedarf einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung zwischen heizungsmiete.de und dem Kunden. Für den Fall, dass sich die Vertragspartner auf eine Übernahme der Anlage durch den Kunden einigen, vergütet der Kunde heizungsmiete.de den Sachzeitwert der Anlage. Im Fall von Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Höhe des Sachzeitwertes, kann ein von der Handwerkskammer oder der örtlichen Industrie- und Handelskammer (IHK) zu benennender Sachverständiger mit der Ermittlung beauftragt werden. Die Kosten für das Gutachten haben die Vertragspartner je zur Hälfte zu tragen.

10.4 Entschließt sich der Kunde zur Übertragung (z. B. Veräußerung) des in seinem Eigentum stehenden Gebäudes, in dem sich die Anlage befindet, so wird er heizungsmiete.de über seine Verkaufsabsicht unverzüglich unterrichten. Erfolgt die Veräußerung während der ausdrücklich vereinbarten Vertragsdauer, so ist der Kunde verpflichtet, dem Erwerber den Eintritt in diesen Vertrag aufzugeben. Der Kunde wird von seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag frei, wenn der Erwerber heizungsmiete.de den Eintritt in den Vertrag schriftlich erklärt hat und hinreichende Gewähr zur Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche von heizungsmiete.de bietet. Abweichend hiervon können sich die Vertragspartner auf eine vorzeitige Aufhebung des Vertrages gegen Übernahme der Anlage durch den Kunden zum Sachzeitwert sowie gegen Zahlung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von 200 Euro zzgl. Mehrwertsteuer (derzeit 19%) verständigen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der zuvor genannte Anspruch der heizungsmiete.de auf Zahlung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Die Übernahme der Anlage durch den Kunden bedarf einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung zwischen heizungsmiete.de und dem Kunden. Zur Bestimmung der Höhe des Sachzeitwertes gelten die Regelungen in Ziffer 11.3 Sätze 4 und 5 entsprechend.

11 Einstellung des Betriebs/fristlose Kündigung

11.1 Bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung und gleichzeitiger Androhung, den Betrieb der Anlage einzustellen, ist heizungsmiete.de berechtigt, den Betrieb zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. 11.2 Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach Ziffer 11.1 vor, wenn heizungsmiete.de dem Kunden die Kündigung zwei Wochen vorher angedroht hat. Für diesen Fall gilt Ziffer

11.1 Satz 2 entsprechend.

11.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

11.4 Nach Beendigung des Vertrages infolge fristloser Kündigung durch heizungsmiete.de gelten hinsichtlich der Anlage die Regelungen in Ziffer 9.3 entsprechend.

11.5 heizungsmiete.de kann vom Kunden in den Fällen einer fristlosen Kündigung unter den gesetzlichen Voraussetzungen unbeschadet der Regelung in Ziffer 11.4 Ersatz des Schadens verlangen, der ihr infolge der vorzeitigen Beendigung des Vertrages entstanden ist.

12 Haftung/ Gefahrtragung

12.1 Eine Haftung von heizungsmiete.de bei Versorgungsstörungen ist ausgeschlossen.

12.2 Im Übrigen ist die Haftung von heizungsmiete.de für Schäden, die der Kunde infolge einer Pflichtverletzung durch heizungsmiete.de, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen erleidet, auf solche Schäden beschränkt, die der Kunde infolge eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von heizungsmiete.de, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen erleidet.

12.3 Die Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person, sowie für Schäden, die der Kunde aufgrund der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch heizungsmiete.de, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen erleidet. Wesentliche Vertragspflichten sind all diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

12.4 heizungsmiete.de haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder durch nicht der Betriebsanleitung entsprechende Handhabung der Anlage durch den Kunden entstehen.

12.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

12.6 Soweit heizungsmiete.de die Beeinträchtigung oder Zerstörung der Anlage nicht zu vertreten hat, trägt die Sachgefahr (z.B. in Bezug auf Schäden infolge von Feuer, Leitungswasser, Blitzschlag, Überspannung, Erdrutsch, Überschwemmung, Explosion, Sturm, Einbruch, Diebstahl und Vandalismus) für die von heizungsmiete.de errichtete Anlage der Kunde. Zur Vermeidung persönlicher Inhaftungnahme empfiehlt heizungsmiete.de dem Kunden seine Gebäudeversicherung darüber zu informieren, dass er über eine nicht in seinem Eigentum befindliche Wärmeerzeugungsanlage verfügt, die wie eine vom Kunden selbst vorgehaltene Anlage versichert werden soll, an deren Stelle die von heizungsmiete.de errichtete Anlage praktisch tritt.

13 Datenaustausch mit Auskunfteien

13.1 heizungsmiete.de ist berechtigt, zum Schutz vor Forderungsausfällen und vor Gefahren der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch Dritte, personenbezogene Vertragsdaten sowie Angaben über nicht vertragsgemäße Abwicklung (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzug) einer Auskunftei (z.B. SCHUFA) zu übermitteln und dort entsprechende Auskünfte zum Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren auch unter Verwendung von Anschriftendaten einzuholen. Soweit während des Kundenverhältnisses solche Daten bei der Auskunftei aus anderen Kundenverhältnissen anfallen, erhält heizungsmiete.de hierüber Auskunft. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von heizungsmiete.de oder der Auskunftei erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Bei Firmenkunden tauscht heizungsmiete.de auch mit weiteren Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften Daten nach diesen Grundsätzen aus.

13.2 Der Kunde kann auf Wunsch die Anschrift sowie ein Merkblatt über die mit heizungsmiete.de kooperierende Auskunftei unter www.coveris.de einsehen.

14 Datenschutz

14.1 Datenschutzerklärung
Wir erheben, verwenden und speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Nachfolgend unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und Verwendung.

14.2 Erhebung und Verarbeitung von Daten Jeder Schriftsatzzugang in unserer Firma und Zugriff auf unsere Internetseite und jeder Abruf einer auf dieser Website hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Zusätzlich werden die IP-Adressen der anfragenden Rechner protokolliert. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn der Nutzer der Website und/oder Kunde Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung oder zum Abschluss eines Vertrages oder über die Einstellungen seines Browsers tätigt. Unsere Internetseite verwendet Cookies. Ein Cookie ist eine Textdatei, die beim Besuch einer Internetseite verschickt und auf der Festplatte des Nutzers der Website und/oder Kunden zwischengespeichert wird. Wird der entsprechende Server unserer Webseite erneut vom Nutzer der Website und/oder Kunden aufgerufen, sendet der Browser des Nutzers der Website und/oder des Kunden den zuvor empfangenen Cookie wieder zurück an den Server. Der Server kann dann die durch diese Prozedur erhaltenen Informationen auf verschiedene Arten auswerten. Durch Cookies können z.B. Werbeeinblendungen gesteuert oder das Navigieren auf einer Internetseite erleichtert werden. Wenn der Nutzer der Website und/oder Kunde die Nutzung von Cookies unterbinden will, kann er dies durch lokale Vornahme der Änderungen seiner Einstellungen in dem auf seinem Computer verwendeten Internetbrowser, also dem Programm zum Öffnen und Anzeigen von Internetseiten (z.B. Internet Explorer, Mozilla Firefox, Opera oder Safari) tun.

14.3. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten Soweit unser Kunde oder der Nutzer unserer Webseite personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat, verwenden wir diese nur zur Beantwortung von Anfragen des Kunden bzw. des Nutzers der Website zur Abwicklung mit dem Nutzer der Website und/oder Kunden geschlossener Verträge und für die technische Administration. Personenbezogene Daten werden von uns an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Nutzer der Website und/oder Kunde zuvor eingewilligt hat. Der Nutzer der Website und/oder Kunde hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Nutzer der Website und/oder Kunde die Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Daten für Abrechnungszwecke und buchhalterische Zwecke werden von einem Löschungsverlangen nicht berührt.

14.4. Auskunftsrecht Auf schriftliche Anfrage informieren wir den Nutzer der Website und/oder den Kunden über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Anfrage ist an unsere im Impressum der Webseite angegebene Adresse zu richten.

15 Rechtsstand / Sonstige Bestimmungen

15.1 Für diesen Vertrag und die daraus resultierenden Ansprüche und Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.2. Gerichtsstand ist Diepholz.

15.3 Sollte eine vorhandene oder zukünftig ergänzte Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

15.4 Änderungen dieser besonderen Bedingungen heizungsmiete.de werden jeweils erst nach schriftlicher Bekanntgabe wirksam.

Fassung: 01.01.2020